500-Milliarden-Fonds: Wie die Koalition Investitionen in Bildung und Klimaschutz veruntreut
Felix Maier
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - 500-Milliarden-Fonds: Wie die Koalition Investitionen in Bildung und Klimaschutz veruntreut
Ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, das 2023 aufgelegt wurde, gerät wegen Missmanagements zunehmend in die Kritik. Neue Erkenntnisse des ifo Instituts zeigen, dass 95 Prozent der im Jahr 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro nicht wie versprochen in Investitionen flossen. Kritiker werfen der Koalition nun vor, ihre finanziellen Zusagen gebrochen zu haben.
Der Fonds war nach einer Grundgesetzänderung entstanden, die die Grünen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag mitgetragen hatten. Die Regeln waren klar: Das Geld durfte nur für zusätzliche Investitionen in Bereichen wie Verkehr, Bildung und Klimaschutz verwendet werden.
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Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner kritisierte die Koalition scharf, weil sie diese Verpflichtungen nicht erfülle. Sie behauptet, die Mittel seien für Subventionen verschwendet worden, statt in dringende Projekte wie Brückensanierungen, Schulmodernisierungen oder Klimaschutzmaßnahmen zu fließen. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben fehlt bisher – ein Vergleich mit den ursprünglichen Zielen für 2026 ist daher unmöglich.
Der Wirtschaftsprofessor Lars Feld zeigte sich von den ifo-Institut-Ergebnissen kaum überrascht. Unterdessen forderte FDP-Chef Christian Dürr Kanzler Merz auf, den Kurs zu ändern. Die zweckentfremdete Verwendung der Gelder erfordere umgehendes Handeln, argumentierte er.
Die Debatte offenbart eine wachsende Spaltung in der Frage der Haushaltsdisziplin. Die Grünen bestehen darauf, dass die Koalition die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Schuldenausnahmen verletzt habe. Ohne transparente Ausgabenberichte bleibt unklar, wie die verbleibenden Mittel verteilt werden sollen.
