85-Millionen-Betrug: Berliner Gericht verurteilt Manipulation bei Krankenkassenabrechnungen
Jonas Schmidt
85-Millionen-Betrug: Berliner Gericht verurteilt Manipulation bei Krankenkassenabrechnungen
Ein Berliner Gericht hat in einem Verfahren wegen betrügerischer Abrechnungen bei Krankenkassen Bewährungsstrafen verhängt. Im Mittelpunkt des Betrugs stand die Manipulation von Patientenakten, um höhere Zahlungen von einem Gesundheitsfonds zu erschleichen. Drei Angeklagte mussten sich vor Gericht verantworten, einer von ihnen wurde jedoch freigesprochen.
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Der Fall begann mit dem Vorwurf, dass durch gefälschte medizinische Daten rund 85 Millionen Euro unrechtmäßig ausgezahlt worden seien. Zwei Männer – ein 46-jähriger Versicherungsmitarbeiter und ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, 62 – sollen Diagnosecodes im Nachhinein verändert haben, ohne die behandelnden Ärzte zu konsultieren. Durch diese Änderungen wurden die Zuweisungen an den Gesundheitsfonds künstlich aufgebläht.
Laut Ermittlungen sah der ehemalige KV-Vorstand in der Masche eine Möglichkeit, die Finanzen des Verbandes aufzubessern. Er soll Datenträger von den Mitangeklagten entgegengenommen und die Veränderungen gebilligt haben. Der Versicherungsangestellte hingegen betrachtete den Plan offenbar als Karrierechance.
Die beiden Männer sollen bereits vor über einem Jahrzehnt illegale Absprachen getroffen haben, persönlich aber nicht von dem Betrug profitiert haben. Das Gericht konzentrierte sich auf Unterlagen aus dem Jahr 2015, während frühere Vorwürfe aus dem Jahr 2014 nicht bewiesen werden konnten. Der 62-Jährige erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Vorteilsannahme, der Versicherungsmitarbeiter wurde zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Ein dritter Angeklagter, ein weiterer Krankenkassenmitarbeiter, wurde freigesprochen.
Mit der Bewährungsstrafe und dem Bußgeld endet ein Verfahren um gefälschte Krankenkassenabrechnungen, bei dem manipulierte medizinische Daten genutzt wurden, um zusätzliche Gelder zu erschleichen. Zwar bereicherten sich die Angeklagten nicht persönlich, doch das Urteil setzt einen Schlussstrich unter den mutmaßlichen 85-Millionen-Euro-Betrug.
