Brandenburg schließt AfD-Fraktion vom Zukunftstag 2026 aus – wegen Extremismus-Vorwurf
Jonas Schmidt
Brandenburg schließt AfD-Fraktion vom Zukunftstag 2026 aus – wegen Extremismus-Vorwurf
Brandenburgs Bildungsministerium schließt AfD-Landesfraktion vom Zukunftstag 2026 aus
Das Bildungsministerium Brandenburgs hat der AfD-Fraktion im Landtag die Teilnahme am Zukunftstag 2026 untersagt. Die Entscheidung folgt auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch den Verfassungsschutz des Landes. Im vergangenen Jahr war die AfD noch dabei gewesen, damals jedoch nur als Verdachtsfall geführt.
Bei der Initiative Zukunftstag können Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse durch eintägige Praktika Berufe kennenlernen. Fast 1.000 Plätze werden landesweit angeboten, wobei sich die Anbieter online registrieren. Die AfD-Fraktion war zwar kurzzeitig für 2026 gelistet gewesen, ihr Eintrag wurde jedoch zweimal gelöscht, bevor sie endgültig gestrichen wurde.
Grund für den Ausschluss ist die offizielle Einstufung des AfD-Landesverbands als rechtsextremistische Organisation. Die Partei weist diese Bewertung zurück und hat dagegen geklagt. Gleichzeitig bezeichnet die AfD ihre Ablehnung als ungerechtfertigt und prüft weitere rechtliche Schritte.
Gerichte in verschiedenen Bundesländern gehen mit der Extremismus-Einstufung der AfD unterschiedlich um. Während das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Klassifizierung bestätigte, bleibt sie in Thüringen unangefochten. In Brandenburg und Niedersachsen laufen noch Verfahren, Sachsen-Anhalt hat seine Entscheidung bis zu einer bundesweiten Klärung ausgesetzt. In Nordrhein-Westfalen stoppte das Kölner Gericht den Prozess vollständig.
Das Bildungsministerium betont, seine Entscheidung sei rechtmäßig und bereits zweimal von Verwaltungsgerichten bestätigt worden. Die AfD hingegen argumentiert, sie sei nach zweifacher Registrierung zu Unrecht ausgeschlossen worden.
Der Ausschluss der AfD vom Zukunftstag spiegelt die umstrittene Extremismus-Einstufung in Brandenburg wider. Die juristischen Auseinandersetzungen um den Status der Partei ziehen sich durch mehrere Bundesländer – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Vorerst bleibt es bei der Entscheidung des Ministeriums, während die AfD weitere Schritte erwägt.
