Bremen begrüßt Reform des Aufenthaltsgesetzes für Langzeitmigranten mit Duldung
Jonas Schmidt
Bremen begrüßt Reform des Aufenthaltsgesetzes für Langzeitmigranten mit Duldung
Bremen unterstützt geplante Reform des Aufenthaltsgesetzes
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Aufenthaltsgesetzes erhält Rückhalt von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Die geplanten Änderungen sollen Langzeitmigrant:innen mit Duldungsstatus einen klareren Weg zu einem gesicherten Aufenthaltsrecht ebnen. Mäurer ist überzeugt, dass die neuen Regelungen die Integration fördern und bürokratische Hürden abbauen werden.
Laut dem Reformvorschlag könnten Migrant:innen, die seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben, eine einjährige vorläufige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wer darüber hinaus Deutschkenntnisse nachweist und finanziell unabhängig ist, hätte anschließend Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Personen mit Vorstrafen bleiben jedoch von der Regelung ausgeschlossen.
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Mäurer hat bereits vorweggehend Maßnahmen ergriffen: Seit Februar hat das Bremer Migrationsamt Abschiebeverfahren für Betroffene ausgesetzt, die voraussichtlich von der Reform profitieren werden. Niedersachsen verfolgt einen ähnlichen Ansatz.
Gleichzeitig spricht sich der Senator für eine konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen bei Straftäter:innen und Sicherheitsrisiken in ganz Deutschland aus. Bremen hatte bereits 2018 eine eigene Landesbehörde für Abschiebungen eingerichtet – ein Zeichen dafür, wie die Hansestadt Integration und Rechtsdurchsetzung in Einklang bringen will.
Die geplante Reform würde die wiederholte Verlängerung von Duldungen durch ein strukturiertes Aufenthaltsverfahren ersetzen. Bei einer Verabschiedung könnte sie Tausenden Langzeitmigrant:innen mehr Planungssicherheit bieten. Parallel dazu sollen Abschiebungen von verurteilten Straftäter:innen und Gefährder:innen wie bisher weitergeführt werden.
