Bremen profitiert von Steuer-Mehrertrag – doch die Haushaltskrise bleibt ungelöst
Jana Simon
Bremen profitiert von Steuer-Mehrertrag – doch die Haushaltskrise bleibt ungelöst
Bremen erhält unerwarteten Steuer-Mehrertrag – doch die Haushaltsprobleme bleiben
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Das Land Bremen kann in diesem Jahr mit einem unerwarteten Plus bei den Steuereinnahmen rechnen. Laut einer aktualisierten Prognose der Arbeitsgemeinschaft SteuerSchätzungen fließen der Region zusätzliche 204 Millionen Euro zu. Doch Beamte warnen: Der Zuwachs löst die akuten Haushaltsengpässe nicht.
Im Mai 2022 hatte die Arbeitsgruppe ihre Steuerprognose im Vergleich zur Einschätzung von November 2021 deutlich nach oben korrigiert. Von den zusätzlichen 204 Millionen Euro entfallen 43 Millionen direkt auf die Städte Bremen und Bremerhaven – verteilt über den Länderfinanzausgleich. Allein die Hansestadt Bremen rechnet mit 88 Millionen Euro mehr, Bremerhaven erhält etwa 17 Millionen.
Die Stadt geht davon aus, dass durch die Mehreinnahmen die Deckungslücke von 70 Millionen Euro aus dem Jahr 2023 geschlossen werden kann. Finanzsenator Dietmar Strehl betonte jedoch, dass die Prognose weder die aktuellen Haushaltsdefizite ausgleicht noch neue Ausgaben rechtfertigt. Gleichzeitig verwies er auf Risiken wie den Krieg in der Ukraine, mögliche Öl-Embargos und anhaltende Folgen der Pandemie.
Der Krieg hat bereits jetzt die Energie- und Baukosten in die Höhe getrieben und die kommunalen Finanzen belastet. Zudem berücksichtigt die Prognose nicht die Auswirkungen der Bundes-Hilfspakete, die Bremen in diesem Jahr über 98 Millionen Euro kosten werden. Trotz der positiven Aussichten warnte Strehl, dass das künftige Steueraufkommen unsicher bleibe.
Zwar bringen die zusätzlichen Mittel eine gewisse Entlastung, am Haushalt des laufenden Jahres ändern sie jedoch nichts. Das Land steht weiterhin unter Druck durch steigende Kosten und Bundes-Hilfsmaßnahmen. Die Prognostiker erwarten zwar auch in den kommenden Jahren weiter wachsende Einnahmen – doch die Risiken bleiben bestehen.
