Bundesländer fordern Rückkehr zur Integrationspauschale für Geflüchtete
Anton Huber
Bundesländer fordern Rückkehr zur Integrationspauschale für Geflüchtete
Eine Gruppe deutscher Bundesländer drängt die Bundesregierung, eine dauerhafte Integrationspauschale für Geflüchtete wieder einzuführen. Sie argumentieren, dass die aktuellen Mittel den steigenden Kosten für die Unterstützung von Asylsuchenden nicht mehr gerecht werden. Federführend ist Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer, die von mehreren anderen Ländern unterstützt wird.
Von 2016 bis 2023 erhielt die Länder jährlich eine pauschale Bundeszuweisung für die Integration von Geflüchteten, die 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand erreichte. Dieses System endete 2024 und wurde durch eine Pro-Kopf-Zahlung von 7.500 Euro pro neuem Asylantragsteller ersetzt. Nun kritisieren die Länder, dass dieser Betrag die tatsächlichen Ausgaben bei Weitem nicht deckt.
Der Vorstoß Nordrhein-Westfalens findet Rückhalt in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Diese Länder betonen, dass Kommunen stark auf Bundeshilfen angewiesen sind, um die Integrationskosten zu tragen. Ohne eine langfristige Finanzierungszusage drohten ihnen zufolge Kürzungen bei essenziellen Leistungen für Geflüchtete.
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Die Länder bestehen darauf, zum alten Pauschalsystem zurückzukehren. Ein stabiler und planbarer Haushalt sei entscheidend, um ein funktionierendes Integrationssystem auch künftig aufrechterhalten zu können.
Die Bundesregierung hat auf die Forderung der Länder bisher noch nicht reagiert. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würde dies eine Rückkehr zu jährlichen Pauschalzahlungen statt der bisherigen Pro-Kopf-Leistungen bedeuten – mit potenziell weitreichenden Folgen für die Finanzierung der Geflüchtetenhilfe in ganz Deutschland.
