Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Felix Maier
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig ein großes Reformpaket für das Gesundheitswesen verabschiedet. Die Bundesregierung will die Änderungen nun noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Ohne diese Reformen droht dem gesetzlichen Krankenversicherungssystem im nächsten Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro.
Im Mittelpunkt der Reform stehen Kostendämpfung und strengere Regeln für die Übernahme von Behandlungsleistungen. Die Ausgabensteigerungen sollen auf das reale Einnahmenwachstum begrenzt werden. Nur Therapien mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen erhalten künftig eine volle Kostenübernahme.
Kritik kommt bereits von Krankenhäusern, Ärzten und Sozialverbänden. Sie befürchten, dass die Neuerungen den Zugang der Patienten zu notwendigen Behandlungen einschränken. Die Pharmaindustrie bleibt von den Plänen dagegen weitgehend unberührt.
Während der Kabinettssitzung fehlten mehrere Minister, es gab jedoch keine offiziellen Gegenstimmen. Das Reformvorhaben geht nun in den Bundestag, wo mit heftigem Widerstand zu rechnen ist.
Die Regierung betont, die Reformen seien unverzichtbar, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Falls das Parlament zustimmt, treten die Maßnahmen bereits im kommenden Jahr in Kraft. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die umstrittenen Pläne eine Mehrheit finden oder scheitern.
