Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder protestieren gegen Finanzlücken
Jana Simon
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder protestieren gegen Finanzlücken
Die Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus vorgeschlagen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die mit steigenden Energiepreisen und den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran zu kämpfen haben. Arbeitgeber sollen bis Mitte 2027 ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen dürfen. Dies knüpft an ähnliche Maßnahmen während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs an.
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Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die finanzielle Belastung zu verringern, indem Unternehmen bis zum 30. Juni 2027 steuerfreie Sonderzahlungen leisten dürfen. Doch der Plan stößt auf Kritik bei regionalen Spitzenpolitikern. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf der Bundesregierung vor, die langfristigen Kosten auf Länder und Kommunen abzuwälzen.
Auch Finanzvertreter der Bundesländer äußerten Bedenken. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte, die Bundesregierung solle etwa 700 Millionen Euro der kommunalen Ausgaben übernehmen, die mit dem Bonus verbunden sind. Kritiker weisen darauf hin, dass die geplante Erhöhung der Tabaksteuer, die die Kosten ausgleichen soll, allein dem Bund zugutekäme, während die Länder Steuereinnahmen verlieren.
Durch die Steuerbefreiung könnten den Ländern bis zu 2,8 Milliarden Euro entgehen. Trotz der Widerstände betont die Regierung, der Bonus biete dringend benötigte Entlastung für Haushalte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Die geplante Prämie orientiert sich an früheren Krisenhilfen, hat aber Streit über die Finanzierungsverantwortung ausgelöst. Während Länder und Kommunen vor zusätzlichen Belastungen warnen, pocht die Bundesregierung auf schnelle Hilfe. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob die steuerfreie Zahlung von 1.000 Euro wie geplant umgesetzt wird.
