CDU/CSU fordern höhere Kilometerpauschale gegen explodierende Spritpreise
Felix Maier
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge aufgrund höherer Kraftstoffpreise - CDU/CSU fordern höhere Kilometerpauschale gegen explodierende Spritpreise
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU drängen auf eine höhere Kilometerpauschale, um Beschäftigten bei den stark gestiegenen Spritpreisen entlasten zu können. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kraftstoffkosten rasant steigen und Pendler zunehmend unter finanziellen Druck geraten. Derzeit werden zwei rechtliche Wege geprüft, um die Pauschale anzupassen.
Noch vor dem jüngsten Ölpreeis-Schub Mitte Februar 2026 lagen die Spritpreise in Deutschland bei etwa 1,76 Euro pro Liter Super E10 und 1,71 Euro für Diesel. Damit waren sie höher als in Ungarn (1,51 Euro nach Preisdeckel) und Kroatien (auf 1,50 Euro gedeckelt), aber niedriger als die Spitzenwerte in den Niederlanden (2,17 Euro) und Finnland.
Die Arbeitnehmervertreter von CDU und CSU fordern, die steuerfreie Erstattung für Dienstfahrten mit dem Privatwagen von 30 Cent auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. Zudem schlagen sie vor, ein steuerfreies Mobilitätszuschlag für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten einzuführen, der über Tarifverhandlungen ausgehandelt werden soll.
Ein separater Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Preistreiberei an den Zapfsäulen einzudämmen, indem Preisänderungen auf einmal täglich zur Mittagszeit beschränkt werden. Zudem sieht er schärfere Kartellregeln für marktbeherrschende Mineralölkonzerne vor. Um die Kilometerpauschale anzupassen, könnte entweder das Bundesreisekostengesetz geändert oder die Regelung an die bereits bestehende, höhere Pendlerpauschale gekoppelt werden.
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Falls die Erhöhung beschlossen wird, würde sie die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer mindern, die auf den eigenen Pkw angewiesen sind. Die Maßnahmen sollen zudem die Spritpreise stabilisieren und den Einfluss von Konzernen auf den Ölmarkt begrenzen. Die weiteren Schritte hängen nun von gesetzlichen Anpassungen und Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ab.
