CDU-Politiker fordern schärfere Einbürgerungsregeln und weniger doppelte Staatsangehörigkeiten
Jonas Schmidt
CDU-Politiker fordern schärfere Einbürgerungsregeln und weniger doppelte Staatsangehörigkeiten
In Deutschland haben sich die Debatten über die Staatsbürgerschaftsregeln verschärft, nachdem zwei führende CDU-Politiker strengere Bedingungen gefordert haben. Hessens Innenminister Roman Poseck und Alexander Throm setzen sich für Änderungen im Einbürgerungsrecht ein. Ihre Vorschläge umfassen längere Mindestaufenthaltszeiten und schärfere Beschränkungen bei der doppelten Staatsangehörigkeit.
Poseck plädiert für eine Rückkehr zu strengeren Einbürgerungsregeln. Er argumentiert, dass die Zulassung mehrfacher Staatsbürgerschaften die Bindung an Deutschland schwäche. Seiner Ansicht nach sollte eine vollständige Integration erst nach einem klaren Bekenntnis zum Land erfolgen.
Der Minister besteht zudem auf gründliche Prüfungen jedes Einbürgerungsantrags. Langjährig hier lebende Menschen, die sich aktiv in die Gesellschaft einbringen, verdienten zwar einen Weg zur Staatsbürgerschaft – allerdings nur unter verschärften Auflagen. Poseck will die doppelte Staatsangehörigkeit auf Ausnahmefälle beschränken, da sie seiner Meinung nach die Integration erschwere.
Alexander Throm schlägt vor, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer wieder auf acht Jahre anzuheben. Zudem solle die Aufenthaltszeit erst ab Erhalt einer Niederlassungserlaubnis für die Einbürgerung zählen. Darüber hinaus will Throm Geflüchtete mit Schutzstatus von der Einbürgerung ausschließen.
Nach geltendem Recht setzt eine Niederlassungserlaubnis 60 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung voraus. Throms Pläne würden die Voraussetzungen weiter verschärfen und den Prozess für Antragstellende anspruchsvoller gestalten.
Falls umgesetzt, würden diese Änderungen die Einbürgerung für viele hier lebende Menschen erschweren. Strengere Aufenthaltsregeln und Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft würden Deutschlands Integrationspolitik grundlegend verändern. Bevor Entscheidungen fallen, stehen die Vorschläge nun zur weiteren politischen Debatte an.
