CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Empfängern ohne Arbeitshistorie
Jana Simon
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Empfängern ohne Arbeitshistorie
Ein führender CDU-Politiker hat vorgeschlagen, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für bestimmte Empfänger von Bürgergeld einzuschränken. Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der Partei, will medizinische Leistungen für diejenigen kürzen, die vor dem Bezug von Sozialleistungen noch nie gearbeitet haben. Sein Plan sieht vor, die Versorgung für Personen mit vorheriger Beschäftigung auszubauen, während sie für andere gekürzt werden soll.
Bury kritisierte das aktuelle System, bei dem versicherte Steuerzahler die medizinischen Kosten von Grundsicherungsempfängern tragen. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, sie werde auf Dauer untragbar.
Nach seinem Vorschlag soll die Regierung ein Modell wieder einführen, das dem alten Sozialhilfesystem ähnelt. Dieses System sah unterschiedliche Leistungen im Gesundheitsbereich vor – je nachdem, ob jemand vor dem Bezug von Unterstützung gearbeitet hatte. Bury argumentierte, dass diese Änderung helfen könnte, die Ausgaben zu senken.
Er betonte jedoch, dass eine Reform nicht einfach Kosten von einem Bereich des Systems in einen anderen verlagern dürfe. Stattdessen forderte er eine grundsätzliche Debatte darüber, wie Sozialausgaben effizienter gestaltet werden können.
Der CDU-Plan würde ein zweistufiges System des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Bezieher schaffen: Wer eine Arbeitshistorie vorweisen kann, behält den vollen Leistungsumfang, während andere mit Einschränkungen rechnen müssten. Burys Vorschlag zielt auf Kostensenkungen ab, wurde von der Partei aber noch nicht offiziell beschlossen.
