Deutschland zögert bei Völkerrechtsbewertung der Iran-Angriffe – und riskiert Glaubwürdigkeit
Felix Maier
Iran-Krieg: War es jetzt eine Verletzung internationalen Rechts oder nicht? - Deutschland zögert bei Völkerrechtsbewertung der Iran-Angriffe – und riskiert Glaubwürdigkeit
Deutschlands Reaktion auf die jüngsten US-israelischen Luftangriffe auf den Iran ist spürbar schärfer geworden. Doch mehr als zwei Wochen nach Beginn der Angriffe hat die Bundesregierung noch immer nicht geklärt, ob der Einsatz gegen das Völkerrecht verstößt. Kritiker werfen Berlin nun gefährliches Zögern in einer Krise mit weitreichenden Folgen vor.
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Die rechtliche Prüfung der Angriffe durch die Bundesregierung bleibt trotz wachsendem Druck unabgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Bewertung als "komplex" und lehnte es ab, einen Zeitrahmen zu nennen. Das steht im Kontrast zu früheren Fällen – etwa als Berlin umgehend Donald Trumps Vorschlag einer Annexion Grönlands verurteilte.
Innerhalb der SPD wächst die Unzufriedenheit mit der Verzögerung. Der außenpolitische Experte Adis Ahmetovic warnte, dass die Weigerung, klare Verstöße gegen das Völkerrecht zu verurteilen, die globale Ordnung untergrabe. Rolf Mützenich fügte hinzu, dass das Schweigen der Regierung Deutschlands Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat schaden könnte. Beide argumentieren, dass die Unklarheit Berlins Glaubwürdigkeit und strategischen Einfluss gefährde.
Es geht um mehr als juristische Feinheiten. Eine klare Haltung zu den Angriffen könnte entscheiden, wie stark sich Deutschland in den Konflikt einbindet – oder ob es sich heraushält. Doch mit jedem Tag, der verstreicht, wächst die Kritik an der Untätigkeit der Regierung, selbst aus den eigenen Reihen.
Je länger Deutschland eine rechtliche Bewertung zurückhält, desto größer werden die politischen Folgen. SPD-Vertreter bestehen darauf, dass Klarheit notwendig sei, um internationale Normen zu wahren und Deutschlands diplomatisches Ansehen zu schützen. Vorerst lässt die zögerliche Prüfung der Regierung zentrale Fragen – und mögliche Konsequenzen – unbeantwortet.
