DGB-Kongress in Berlin: Scharfe Kritik an Regierung und Sozialpolitik
Jonas Schmidt
DGB-Kongress in Berlin: Scharfe Kritik an Regierung und Sozialpolitik
Deutschlands größter Gewerkschaftsbund, der DGB, trifft sich an diesem Sonntag in Berlin zu seinem Bundeskongress. Die Veranstaltung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Organisation die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung scharf kritisiert. Ein Entwurf für die Resolution des Kongresses unterstreicht die tiefen Gräben innerhalb der Koalition und warnt vor wachsendem Druck auf die Beschäftigten.
Der DGB hat jüngste Reformvorschläge von CDU/CSU und SPD vehement zurückgeweisen. Die Führungsebene argumentiert, dass Maßnahmen wie die einmalige Prämie von 1.000 Euro oder die Spritpreisrabatte keine breite Zustimmung gefunden hätten. Stattdessen hätten diese Schritte viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich gelassen, während Unternehmen ihrer Verantwortung nicht gerecht würden.
In dem Resolutionentwurf wird auch scharf gegen Pläne protestiert, die Arbeitnehmerschutzrechte zu schwächen. Der DGB lehnt jede Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden ab, ebenso die Streichung von Feiertagen oder eine Verwässerung des Kündigungsschutzes. Das Recht auf Teilzeitarbeit, so die klare Position, müsse unangetastet bleiben.
Im Gesundheitsbereich warnt der DGB vor einer ungerechten finanziellen Belastung der Versicherten. Die Reformen träfen vor allem Beschäftigte und verschärften so die soziale Ungleichheit, heißt es in der Kritik. Besonders problematisch sei der geplante „Teilkrankenschein“, der nach Ansicht der Gewerkschaft noch mehr Menschen dazu drängen könnte, trotz Krankheit zur Arbeit zu erscheinen.
Auch die Rentenpolitik steht in der Kritik des DGB. Kürzungen im gesetzlichen Rentensystem werden kategorisch abgelehnt – Sparmaßnahmen bezeichnet der Bund als Gefahr für den sozialen Zusammenhalt. Zudem wirft die Resolution der Bundesregierung vor, durch interne Streitigkeiten handlungsunfähig zu sein und dringende Entscheidungen zu blockieren.
Auf dem Kongress wird der DGB in den kommenden Tagen seine Haltung zu diesen Themen offiziell festlegen. Die Delegierten dürften sich gegen Reformen stellen, die ihrer Meinung nach die Lasten einseitig auf die Beschäftigten abwälzen. Das Ergebnis könnte die künftigen Debatten über Arbeitsrechte, die Finanzierung des Gesundheitswesens und die Rentensicherheit in Deutschland maßgeblich prägen.
