Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtzugriff der extremen Rechten in Ostdeutschland zurückgewiesen. Er kritisierte die Behauptungen, die AfD könne nach den anstehenden Landtagswahlen die Kontrolle übernehmen. Seine Äußerungen fielen während einer Debatte über den wachsenden Einfluss der Partei in der Regionalpolitik.
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Dobrindt stellte zudem den Nutzen von Vorbereitungen auf extreme Szenarien infrage – etwa auf eine Alleinregierung unter Führung der AfD. In der Diskussion lehnte er es ab, „Untergangsszenarien“ über die Rolle der AfD bei den Wahlen an die Wand zu malen. Zugleich sprach er sich gegen Vorschläge aus, der Partei im Falle eines Regierungsantritts in einem Bundesland den Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen zu verwehren.
Zum Thema ausländische Einmischung bestätigte Dobrindt laufende Desinformationskampagnen in sozialen Medien, auch durch externe Akteure. Einen deutlichen Anstieg solcher Aktivitäten vor den Wahlen gebe es jedoch nicht, betonte er. Zudem verwies er darauf, dass es keine belastbaren Hinweise auf gezielte Versuche aus dem Ausland gebe, die Landtagswahlen zu manipulieren.
Trotz seiner Skepsis gegenüber übertriebenen Reaktionen unterstrich Dobrindt die Bedeutung präventiver politischer Maßnahmen. Es bleibe noch Zeit, um vor den Wahlen auf Bedenken zu reagieren, so der Minister.
Dobrindts Aussagen spiegeln die gespaltene Haltung wider, wie mit den Wahlchancen der AfD umgegangen werden soll. Während er vorverlagerte Sicherheitsvorkehrungen ablehnt, fordern andere Politiker mehr Vorsicht. Die Diskussion dauert an, während Ostdeutschland sich auf die entscheidenden Regionalwahlen vorbereitet.
