EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro – doch Deutschland blockiert die Pläne
Jonas Schmidt
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro – doch Deutschland blockiert die Pläne
Die Europäische Kommission hat einen neuen mehrjährigen Haushaltsplan für den Zeitraum 2028–2034 mit einem Volumen von über 2 Billionen Euro vorgeschlagen. Dies stellt eine deutliche Erhöhung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar – ohne die Wiederaufbaufonds. Doch wichtige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, lehnen höhere Beiträge ab.
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Kommission für 2028–2034 zielt darauf ab, rund 2 Billionen Euro an Mitteln zu sichern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt sich für den größeren Haushalt ein und argumentiert, dieser werde die Landwirtschaft, Infrastruktur und Kohäsionspolitik stärken. Der aktuelle MFR für 2021–2027 umfasst 1,2 Billionen Euro, ohne den 800 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds NextGenerationEU.
Eine Gruppe von 16 Ländern, angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal, unterstützt die Erhöhung. Sie halten zusätzliche Mittel für entscheidend, um wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung zu gewährleisten. Deutschland, der größte Nettozahler der EU, lehnt den Plan jedoch ab. Berlin zahlt derzeit jährlich zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den Haushalt ein, als es zurückerhält.
Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, der Vorschlag führe zu einem „enormen Anstieg“ der deutschen Beiträge. Belgien, das mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpft, müsste unter dem neuen Plan jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr zahlen. Um die Belastung abzufedern, schlägt die Kommission die Einführung neuer EU-weiter Steuern vor, darunter Abgaben auf grüne Industrien und Tabakprodukte.
Die Verhandlungen laufen, und die Kommission strebt eine Einigung bis Jahresende an. Der vorgeschlagene Haushalt würde die Ausgabekapazität der EU fast verdoppeln, doch der Widerstand der Nettozahler wie Deutschland bleibt stark. Falls der Plan genehmigt wird, könnten neue EU-Steuern die Erhöhung finanzieren – doch die Mitgliedstaaten müssen vor der Frist einen Kompromiss finden.
