Faesers Sparmaßnahme gefährdet 130.000 Integrationskurse – Bremen schlägt Alarm
Anton Huber
Faesers Sparmaßnahme gefährdet 130.000 Integrationskurse – Bremen schlägt Alarm
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwingt rund 130.000 Menschen dazu, Integrationskurse künftig aus eigener Tasche zu bezahlen. Der Schritt sorgt für Besorgnis – Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnt, dies könnte vielen den Zugang zu lebenswichtigen Sprach- und Sozialkursen verwehren. Kursanbieter müssen nun mit Kürzungen, Streichungen und Stellenabbau rechnen.
Die Bundesregierung verlagert damit die Kosten von etwa 3.000 Euro pro Integrationskurs auf die Teilnehmenden. Fachleute schätzen, dass dadurch rund 40 Prozent der potenziellen Lernenden ausgeschlossen werden, weil sie sich die Kurse nicht leisten können. Der Bundesrat hat bereits Stellung bezogen und den Antrag zur vertieften Prüfung an seinen Innenausschuss verwiesen.
Bremen Bürgermeister Bovenschulte kritisierte die Entscheidung scharf: Integration dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Ohne staatliche Förderung müssten Anbieter ihr Angebot reduzieren, Kurse streichen und Mitarbeiter entlassen. Die finanzielle Last liege nun bei denen, die sie am wenigsten tragen könnten.
Betroffen sind Sprachkurse, kulturelle Orientierungshilfen und Berufsvorbereitungen. Viele, die bisher auf staatliche Unterstützung setzten, sehen sich nun mit Hürden bei der Eingliederung in Deutschland konfrontiert.
Die Politikänderung führt zu einem Rückbau der Integrationskurse und lässt Tausende ohne Zugang zurück. Anbieter müssen ihre Kapazitäten zurückfahren, während Teilnehmende verzweifelt nach Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Die weiteren Schritte des Bundesrats werden zeigen, ob die Entscheidung Bestand hat – oder noch einmal überarbeitet wird.
