Grüne legen Gegenentwurf zu Warkens Gesundheitsreform mit Milliarden-Entlastung vor
Jana Simon
Grüne legen Gegenentwurf zu Warkens Gesundheitsreform mit Milliarden-Entlastung vor
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Gegenentwurf zum Gesundheitsreformplan von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegt. Ihr Konzept verspricht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr und eine Senkung der Beitragssätze um zwei Prozentpunkte ab kommendem Jahr. Der Vorschlag soll auf einer nicht öffentlichen Strategieklausur in Leipzig am Dienstag offiziell beschlossen werden.
Der Alternativplan der Grünen kommt kurz vor der geplanten Weiterleitung von Warkens Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett am Mittwoch. Dessen Ziel ist es, die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2027 um fast 20 Milliarden Euro zu verringern. Die Grünen halten dies jedoch für unzureichend und fordern schärfere Maßnahmen.
Ihr Modell sieht höhere Rabatte von Pharmaherstellern sowie eine Kopplung der Ausgaben der Krankenkassen an das Wirtschaftswachstum vor. Zudem sollen die Kosten für die Krankenversicherung von Empfängern von Arbeitslosengeld I in den Bundeshaushalt verlagert werden. Nach Berechnungen der Grünen würden Beschäftigte mit mittlerem Einkommen dadurch jährlich rund 420 Euro sparen, Geringverdiener an der Beitragsbemessungsgrenze sogar über 700 Euro.
Die fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte Warkens Vorhaben als "grundlegend unausgewogen". Sie betonte, dass sowohl Verbesserungen im Gesundheitswesen als auch niedrigere Beiträge möglich seien. Die Partei verweist auf 42 Milliarden Euro an möglichen Einsparungen, die der Gesundheitsfinanzrat identifiziert habe, und wirft der Regierung vor, es an Entschlossenheit bei der Umsetzung fehlen zu lassen.
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Der Grünen-Plan soll auf der Leipziger Klausur am Dienstag finalisiert werden. Bei Annahme würde er die Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Unternehmen senken und die Finanzierung von Arbeitslosengeldempfängern neu regeln. Die weitere Behandlung von Warkens Gesetzentwurf im Kabinett bleibt für Mittwoch angesetzt.
