Güntzler attackiert Länderchefs: Blockade der Steuersenkungen gefährdet Reformpaket
Jana Simon
Güntzler attackiert Länderchefs: Blockade der Steuersenkungen gefährdet Reformpaket
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Länderchefs scharf dafür kritisiert, dass sie geplante Steuersenkungen blockieren. Er warnte, dass deren Weigerung, nun einen Steuerentlastungsbonus zu unterstützen, das gesamte Reformpaket gefährde.
Güntzler forderte die Ministerpräsidenten der Unionsparteien auf, ihre Haltung zur geplanten Steuerreform klar zu positionieren. Er betonte, dass Bürger und Unternehmen dringend spürbare finanzielle Entlastung bräuchten. Ohne diese, so sein Argument, verliere die Reform ihren Sinn.
Der Abgeordnete verwies zudem auf ein mögliches Steuerausfallvolumen von 1,1 Milliarden Euro. Diese Lücke, so Güntzler, könnte die geplanten Senkungen bereits im Vorfeld zum Scheitern bringen. Er stellte infrage, ob die Koalitionsvereinbarung vom vergangenen Jahr überhaupt noch Gültigkeit besitze.
In deutlichen Worten rief Güntzler die CDU- und CSU-geführten Landesregierungen auf, die Reform vollumfänglich zu unterstützen. Er warnte sie davor, das gesamte Steuersenkungspaket durch Zögern oder Widerstand scheitern zu lassen.
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Im Mittelpunkt des Streits steht ein Steuerentlastungsbonus, den die Länder bisher abgelehnt haben. Güntzlers Warnungen deuten auf wachsende Spannungen zwischen Bund und Ländern bei der Umsetzung der Reformen hin. Ohne Einigung könnten die geplanten Entlastungen Steuerzahler und Unternehmen nie erreichen.
