Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Felix Maier
Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes neues Gesetz ab
Unter dem Titel „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ soll am 17. Juni in der Hamburger Bürgerschaft ein hochumstrittenes Vorhaben zur Abstimmung stehen. Der Entwurf stößt auf breite Zustimmung, aber auch auf scharfen Widerstand. Da ihn die regierenden Parteien SPD und Grüne sowie die oppositionelle CDU unterstützen, gilt seine Verabschiedung als sicher. Noch am selben Tag will die Koalition einen Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einbringen.
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Ursprünglich war die Abstimmung für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen, doch sie wurde vorgezogen, um im Juni eine ausreichende Mehrheit ohne Abweichler zu sichern. Das Gesetz soll automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft treten.
Die Kritik am Entwurf wächst indes. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen – damit künftige Generationen nachvollziehen können, wer das Gesetz unterstützt oder abgelehnt hat. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik bezeichnete die Vorlage als „historische Entscheidung“. Paul Strothmann, Vorsitzender der Jusos und Jurist, warnte, Sicherheitsbehörden könnten künftig Informationen zurückhalten, wenn routinemäßige Überprüfungen zu Ablehnungen führen.
Auch Proteste sind geplant: Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die GEW rufen zu einer Demonstration gegen das Gesetz auf. Die Jungsozialist:innen und die Grüne Jugend verurteilten den Entwurf scharf und werden in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Ablehnung begründen.
Kritiker:innen werfen dem Gesetz vor, einen unverhältnismäßigen und schweren Eingriff in Grundrechte darzustellen. Trotz der Vorbehalte gilt seine Verabschiedung aufgrund der breiten politischen Unterstützung als wahrscheinlich. Die Abstimmung und die begleitenden Proteste finden am 17. Juni statt.
