Haushaltskrise droht: Deutschland muss Milliarden einsparen – doch wie?
Felix Maier
Haushaltskrise droht: Deutschland muss Milliarden einsparen – doch wie?
Deutschland steht vor einer Haushaltskrise: Wirtschaftswachstum schwächelt, Ausgaben steigen
Die Bundesregierung muss angesichts nachlassender Konjunktur und wachsender Finanzlasten in den kommenden Jahren Milliarden einsparen – allein für 2027 und die Folgejahre fehlen laut Schätzungen zweistellige Summen. Die Opposition aus CDU und CSU fordert nun dringend Reformen, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren.
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Die Wirtschaftprognosen haben sich aufgrund des Iran-Konflikts weiter verschlechtert: Für 2026 wurde das erwartete Wachstum von zuvor 1,0–1,3 Prozent auf nur noch 0,6–0,8 Prozent nach unten korrigiert. Bereits 2024 war die deutsche Wirtschaft um 0,2 Prozent geschrumpft – eine zusätzliche Belastung für den Haushalt.
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verlangt strikte Sparmaßnahmen und umfassende Reformen. Zwar begrüßte er die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil, jedem Ministerium Einsparquoten vorzugeben, warnte jedoch: "Kürzungen allein werden die Haushaltslücke nicht schließen." Haase drängte die Regierung, dem Parlament bis Ende April konkrete Vorschläge vorzulegen. Gezielte Maßnahmen seien nötig, um den Wohlstand in Zeiten globaler Krisen und schwacher Konjunktur zu sichern.
Matthias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, schlug unter anderem höhere Tabaksteuern vor, um die Einnahmen zu erhöhen. Zudem regte er an, Förderprogramme zu stürzen, Subventionen zu überprüfen und Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen. Ohne grundlegende Änderungen, so Middelberg, lasse sich das ab 2027 drohende Haushaltsdefizit nicht beheben.
Wirtschaftsforschungsinstitute haben auch die Wachstumsprognose für das laufende Jahr bereits auf 0,6 Prozent gesenkt – als Hauptgrund nennen sie den durch den Iran-Krieg ausgelösten Energieschock. Nach dem Rückgang um 0,2 Prozent im Vorjahr bleibt der Handlungsspielraum der Politik damit noch enger.
Nun steht die Regierung vor der schwierigen Aufgabe, tiefe Ausgabenkürzungen mit Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen in Einklang zu bringen. Bei stagnierender Wirtschaft und wachsenden externen Belastungen müssen die Abgeordneten weitreichende Entscheidungen treffen. Der Bundestag erwartet bis Ende April detaillierte Pläne, um die drohende Finanzlücke zu schließen.
