Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Jana Simon
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Aktuelle Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten und Gewaltdelikte aus dem linksextremen Spektrum in ganz Deutschland.
In Hessen haben sich gewalttätige linksextremistische Straftaten mehr als verdoppelt – ein Anstieg um etwa 153 Prozent. Bundesweit stiegen gewalttätige linksextreme Straftaten um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Insgesamt nahm die Zahl politisch motivierter Straftaten um rund 35 Prozent auf über 13.000 Fälle zu.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete Indymedia als das „zentrale Propagandaorgan der linksextremen Szene“. Das Land prüft nun, ob ein Verbot der Plattform möglich ist. Zudem fordert Hessen eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene.
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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) unterstützt die Forderung nach härterem Vorgehen. Er hält eine gemeinsame Datenbank zu Linksextremismus für ein unverzichtbares Instrument. Sachsen setzt sich dafür ein, dass diese Datenbank zwischen Bundes- und Landesbehörden geteilt wird. Hessen schlägt zudem vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
Zu den Vorschlägen gehören Plattformverbote, die Einrichtung gemeinsamer Datenbanken und Reisebeschränkungen. Damit soll der wachsenden Zahl gewalttätiger Vorfälle und der Propaganda aus dem linksextremen Milieu begegnet werden. Beide Länder arbeiten daran, ihre Bemühungen auf Bundesebene abzustimmen.
