Klimafonds der Regierung: Milliarden fließen in Haushaltslücken statt in grüne Projekte
Anton Huber
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - Klimafonds der Regierung: Milliarden fließen in Haushaltslücken statt in grüne Projekte
Die Nutzung eines Sondervermögens für Klima und Infrastruktur durch die Bundesregierung hat scharfe Kritik ausgelöst. Eine neue Analyse zeigt, dass von den im Jahr 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro nahezu das gesamte Geld dazu diente, Haushaltslücken zu schließen – statt in neue Investitionen zu fließen. Gegner bezeichnen das Vorhaben mittlerweile als ein "schuldenfinanziertes Taschenspielertrick" mit kaum spürbarem Nutzen für das Land.
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Der Sonderfonds für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) sollte eigentlich Ausgaben für grüne Projekte und den Verkehrssektor ankurbeln. Doch laut dem ifo Institut flossen 95 Prozent der im vergangenen Jahr geliehenen 24,3 Milliarden Euro nicht in neue Vorhaben. Stattdessen deckte das Geld Fehlbeträge im Kernhaushalt ab – nur 1,3 Milliarden Euro führten tatsächlich zu einer Steigerung der Bundesinvestitionen im Vergleich zu 2024.
Sowohl die Grünen als auch die FDP üben Kritik an der Handhabung des Fonds, wenn auch mit unterschiedlicher Bewertung der aktuellen Verwaltung. Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf CDU und SPD vor, ihr ursprüngliches Versprechen gebrochen zu haben. Sie warnte, die zweckentfremdete Verwendung des Sondervermögens untergrabe das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Ausgaben.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, FDP-Spitzenkandidatin in der Region, unterstützte die Erkenntnisse des ifo Instituts. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) gelangte zu ähnlichen Schlussfolgerungen und bestätigte damit die Vorwürfe, der Fonds habe die versprochenen Fortschritte nicht gebracht. Kritiker argumentieren, dass die Verlagerung von Verkehrszuschüssen aus dem Kernhaushalt in den SVIK keine echten Neuinvestitionen darstelle.
Die Kontroverse macht deutlich, dass der Großteil der Kreditmittel umgeschichtet statt in Klima- oder Infrastrukturprojekte geflossen ist. Angesichts des nur minimalen Anstiegs der tatsächlichen Investitionen bleibt die Wirksamkeit des Sondervermögens fragwürdig. Die Debatte dreht sich nun darum, ob der Ansatz der Regierung den ursprünglichen Zielen des Fonds überhaupt gerecht wird.
