Klingbeil fordert Preisdeckel für Sprit nach Luxemburg-Vorbild gegen Ölkonzern-Gewinne
Anton Huber
Klingbeil fordert Preisdeckel für Sprit nach Luxemburg-Vorbild gegen Ölkonzern-Gewinne
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Deutschland aufgefordert, dem Vorbild Luxemburgs zu folgen, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Er warf den Ölkonzernen vor, den Iran-Konflikt auszunutzen, um durch "skandalöse Preistreiberei" ihre Gewinne in die Höhe zu treiben.
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Klingbeils Forderung kommt vor einem Treffen der europäischen Finanzminister am Freitag, bei dem über die steigenden Kraftstoffkosten beraten werden soll. Er schlug vor, dass zusätzliche Einnahmen der Ölunternehmen an die Bürger zurückfließen müssten – etwa durch höhere Pendlerpauschalen oder Senkungen der Energiesteuern.
Luxemburg reguliert die Spritpreise derzeit durch Höchstgrenzen für Benzin, Diesel und Heizöl, die in der Regel alle zwei Wochen angepasst werden. Klingbeil fordert ähnliche Maßnahmen für Deutschland und drängt die Europäische Kommission, eine Übergewinnsteuer auf die extraordinären Profite der Ölkonzerne wieder einzuführen.
Bisher liegt dem SPD-Vorsitzenden keine schriftliche Antwort der EU-Kommission auf seine Forderungen vor. Auch aus anderen EU-Staaten oder Institutionen sind bisher keine öffentlichen Stellungnahmen zu dem Thema bekannt.
Klingbeils Vorschläge zielen darauf ab, die finanzielle Belastung der Verbraucher zu verringern, indem die Übergewinne der Ölkonzerne besteuert werden. Mit seiner Forderung nach einer Übergewinnsteuer und Preisobergrenzen will er die unmittelbaren Folgen der steigenden Kraftstoffkosten abfedern. Das Ergebnis des Freitagstreffens der europäischen Finanzminister wird zeigen, wie es weitergeht.
