Linke in der Krise: Umstrittene Israel-Resolution spaltet Partei und löst Extremismus-Debatte aus
Jonas Schmidt
Linke in der Krise: Umstrittene Israel-Resolution spaltet Partei und löst Extremismus-Debatte aus
Eine umstrittene Resolution, die von einer Strömung innerhalb der Linken in Deutschland verabschiedet wurde, hat Besorgnis über wachsenden Extremismus ausgelöst. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klasskampf vorangetriebene Antrag bezeichnet Israel als ein "kolonialistisches und rassistisches Projekt" und fordert eine vollständige Ablehnung des Zionismus in der Programmatik der Partei. Kritiker warnen, dass dieser Schritt eine Abkehr von demokratischen Werten signalisiere.
Nach der Abstimmung verbreiteten Unterstützer der Resolution einen provokativen Beitrag auf Instagram. Darin war Israel auf einer Karte getilgt und durch palästinensische Symbole ersetzt – begleitet von Hammer und Sichel, einem kommunistischen Emblem, das mit Regimen verbunden wird, die für Massenmorde verantwortlich sind.
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Die Initiative ging von der Landesarbeitsgemeinschaft Klasskampf aus, einem radikalen Flügel innerhalb der Linken. Ihr Antrag beschreibt Israel als einen von Grund auf unterdrückerischen Staat und stellt dessen Existenz als illegitim dar. Der Text verlangt explizit, den Zionismus aus dem ideologischen Rahmen der Partei zu verbannen.
Nach der Verabschiedung feierte die Gruppe den Erfolg online mit einem Bild, auf dem Israel vollständig von der Landkarte verschwunden war. An seiner Stelle prangten palästinensische Flaggen und Abzeichen, während Hammer und Sichel – ein Symbol sowjetischer Repression – prominent platziert waren. Verfassungsrechtler haben seitdem Alarm geschlagen: Eine solche Rhetorik, kombiniert mit totalitärer Symbolik, untergrabe demokratische Prinzipien, so ihre Warnung.
Die Formulierungen des Antrags gehen weit über Kritik an israelischer Politik hinaus. Indem der Staat selbst als "kolonialistisches und rassistisches Projekt" diffamiert wird, wird Israels Existenzrecht in jeder Form in Frage gestellt. Analysten weisen darauf hin, dass dieser Ansatz historische Muster existentieller Delegitimierung widerspiegelt, die oft der Eskalation von Konflikten vorausgingen.
Die Linke sieht sich nun internem und externem Druck ausgesetzt, der sich an den Konsequenzen der Resolution entzündet. Verfassungsrechtler betonen die Gefahren, die von der Normalisierung einer Rhetorik ausgehen, die souveräne Staaten auslöschen und Symbole mit autoritären Regimen verknüpfen will. Wie die Partei weiter verfährt, wird zeigen, ob solche Positionen innerhalb ihrer Reihen breitere Unterstützung finden.
