Merz blockt Steuererhöhungen – und plant Milliardenentlastungen ab 2026
Felix Maier
Merz blockt Steuererhöhungen – und plant Milliardenentlastungen ab 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuererhöhungen unter seiner Regierung kategorisch ausgeschlossen. Stattdessen treibt er Steuerentlastungen voran, die in den kommenden Monaten finalisiert werden sollen. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass zwischen Ostern und der Sommerpause zentrale Weichenstellungen erfolgen müssten.
In den vergangenen sechs Monaten hat die Bundesregierung bereits mehrere steuerpolitische Änderungen skizziert. Dazu gehört die dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab 2026. Restaurants behalten zudem den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen. Eine Entlastung bei den Energiekosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro jährlich soll ab 2026 Unternehmen und Verbraucher durch niedrigere Netzentgelte, den Wegfall der Gaslagerumlage sowie gesenkte Stromsteuern für 600.000 Betriebe, Landwirte und Forstleute unterstützen. Eine abschreibungsfähige Investitionsprämie von bis zu 30 Prozent gilt für Anschaffungen von Geräten zwischen Juni 2025 und 2028, flankiert von einer schrittweisen Senkung der Unternehmenssteuern ab 2028.
Merz hat deutlich gemacht, dass steuerpolitische Maßnahmen auf Entlastung und nicht auf zusätzliche Belastungen abzielen müssten. Zwar sieht der Koalitionsvertrag Reformen vor, doch bleibt er gespannt auf die Vorschläge des Finanzministers zur Einkommensteuerentlastung. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Anpassungen auch über Sozialabgaben möglich seien – insbesondere für Spitzenverdiener.
Der Kanzler betrachtet die erste Hälfte der Legislaturperiode als entscheidend für die Umsetzung dieser Vorhaben. Da der Finanzminister bisher keine öffentlichen Aussagen zu konkreten Zielgruppen gemacht hat, werden die nächsten Schritte der Regierung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden.
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Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Steuerpolitik Deutschlands unter Merz' Führung gestaltet. Die Pläne der Regierung zielen darauf ab, die finanzielle Belastung für Unternehmen und Privatpersonen zu verringern – mit Entlastungsmaßnahmen, die ab 2026 schrittweise greifen sollen. Die Beschlüsse vor der Sommerpause werden die Richtung für den Rest der Amtszeit vorgeben.
