Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – und warnt vor Reform-Hürden
Jana Simon
Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – und warnt vor Reform-Hürden
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, sich an der gesetzlichen Rentenversicherung zu beteiligen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte er am Sonntag, dass Parlamentarier von solchen Abgaben nicht ausgenommen sein sollten. Miersch unterstrich zudem, dass umfassendere Reformen die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften erforderten.
In seinem Fernsehauftritt pochte Miersch darauf, dass alle – einschließlich der Abgeordneten – entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen müssten. Eine Sonderbehandlung für Politiker lehnte er ab und forderte stattdessen gleiche Regeln für alle.
Am Mittwoch treffen sich die Sozialpartner zu einem Dialog, gefolgt von einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Miersch dämpfte jedoch die Erwartungen an schnelle oder weitreichende Reformvereinbarungen. Der Fortschritt hänge maßgeblich davon ab, wie bereit Arbeitgeber und Gewerkschaften seien, in Gespräche einzutreten.
Bis zum 1. Juli sollen Entscheidungen über ausgearbeitete Vorschläge fallen, wobei die Sommerpause weitere Beratungen ermöglicht. Eine sogenannte „konzertierte Aktion“ – ein abgestimmtes Vorgehen von Regierung und Sozialpartnern – hielt Miersch für unnötig, um die Reformen durchzusetzen.
Der Appell an die Abgeordneten, in die Rentenkasse einzuzahlen, fällt in eine Phase laufender Verhandlungen über Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Das Ergebnis wird von den Gesprächen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politikern abhängen. Der Zeitplan für eine Entscheidung bleibt an die Frist bis zum 1. Juli geknüpft, mit der Möglichkeit weiterer Arbeit während der parlamentarischen Sommerpause.
