Neues Energieeffizienzgesetz: Wirtschaft warnt vor Deindustrialisierung bis 2030
Jana Simon
Neues Energieeffizienzgesetz: Wirtschaft warnt vor Deindustrialisierung bis 2030
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Energieeffizienzgesetz zu beschleunigen. Damit sollen bürokratische Hürden abgebaut und die nationalen Vorschriften an die EU-Energieeffizienzrichtlinie angepasst werden. Kritiker warnen jedoch vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen der geplanten Maßnahmen.
Laut Entwurf muss der Endenergieverbrauch bis 2030 um fast 27 Prozent gegenüber 2008 sinken. Weitere Reduktionen um 39 Prozent bis 2040 und 45 Prozent bis 2045 sind vorgesehen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, dass die Erfüllung dieser Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schmälern könnte.
Die Bundesregierung hat zwar über Energiesteuern und den Emissionshandel einen CO₂-Preis eingeführt, doch die zentrale Frage der Messung des Grenzschadens bleibt ungeklärt. Starre Energieobergrenzen stehen in der Kritik, da sie Marktmechanismen, Eigentumsrechte und Preissignale stören und eine Deindustrialisierung auslösen könnten. Eine Ausnahme für den kommunalen Verkehr wird zudem als doppelter Standard angeprangert.
Währenddessen hat sich die Lage außerhalb der politischen Debatten zugespitzt. Klimaaktivisten verübten gewaltsame Anschläge, unter anderem auf Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken in Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen. Gleichzeitig hat der Weltklimarat (IPCC) seine extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen kürzlich nach unten korrigiert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Deutschland mit den EU-Energieeffizienzzielen in Einklang zu bringen. Doch die wirtschaftlichen Auswirkungen und die Durchsetzungsmethoden bleiben umstritten. Nun muss die Regierung Umweltziele mit Marktstabilität und rechtlicher Kohärenz in Einklang bringen.
