Neues Tariftreuegesetz spaltet Wirtschaft: Bürokratie oder fairer Wettbewerb?
Jana Simon
Neues Tariftreuegesetz spaltet Wirtschaft: Bürokratie oder fairer Wettbewerb?
Ein neues Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Tarifverhandlungsregeln bei öffentlichen Aufträgen verpflichtet, hat für Kontroversen gesorgt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) wurde Ende Februar 2026 vom Bundestag verabschiedet. Arbeitgeberverbände kritisieren es nun als übermäßig belastend für die Wirtschaft.
Das Gesetz zwingt Firmen, Tarifstandards einzuhalten, wenn sie sich um Bundesaufträge mit einem Volumen von 50.000 Euro oder mehr bewerben. Ausnahmen gelten nur für Lieferverträge und Bestellungen der Bundeswehr. Verstöße können zum Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren führen.
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Eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ergab, dass 75 Prozent der Unternehmen die bürokratischen Anforderungen als überzogen ansehen. Weitere 43 Prozent erwägen sogar, sich künftig ganz aus öffentlichen Ausschreibungen zurückzuziehen. BDA-Präsident Rainer Dulger argumentierte, die bestehenden Regelungen hielten bereits viele Unternehmen davon ab, sich um staatliche Aufträge zu bewerben.
Der Bundesrat wird das Gesetz an diesem Freitag beraten. Für seine Verabschiedung sind mindestens 46 der 69 Stimmen (eine Zwei-Drittel-Mehrheit) nötig, da das Gesetz der formalen Zustimmung der Bundesländer bedarf.
Ziel des Gesetzes ist es, die Einhaltung von Tarifverträgen in der öffentlichen Auftragsvergabe durchzusetzen. Kritiker warnen jedoch, es könnte noch mehr Unternehmen davon abhalten, sich an Ausschreibungen zu beteiligen. Die Entscheidung des Bundesrats am Freitag wird zeigen, ob die Regelung in Kraft tritt.
