NRW revolutioniert den Staat: 200 Maßnahmen gegen Bürokratie und für mehr Vertrauen
Anton Huber
NRW revolutioniert den Staat: 200 Maßnahmen gegen Bürokratie und für mehr Vertrauen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt die Schaffung eines schlankeren und effizienteren Staates voran. Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Kabinett kommen am Mittwoch in Berlin zusammen, um die Bundesmodernisierungsagenda zu beraten. Der Plan umfasst 200 Maßnahmen, die Bürokratie abbauen und Verfahren für Bürgerinnen, Bürger sowie Unternehmen vereinfachen sollen.
Ziel der Agenda ist es, überflüssige Vorschriften zu streichen, indem Meldepflichten und veraltete Regelungen überprüft werden. Gleichzeitig sollen Kommunen mehr Spielraum bei Entscheidungen erhalten. Wüst betont seit Langem, dass das Vertrauen in den Staat wächst, wenn dieser seinen Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen entgegenbringt.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird an der Kabinettssitzung teilnehmen, um die Reformen zu unterstützen. Wüst strebt insgesamt eine „schnellere und unkompliziertere“ Staatsverwaltung an. Sein Credo: Das Vertrauen in die Demokratie stärkt sich, wenn die Menschen erleben, dass Politiker entschlossen handeln.
Nordrhein-Westfalen hat bei der Ausarbeitung der Agenda eine Schlüsselrolle gespielt, die nun als Blaupause für die Modernisierung der Verwaltung in ganz Deutschland dient. Die Reformen richten sich gleichermaßen an Unternehmen und Bürger und versprechen weniger bürokratische Hürden. Die Kommunen erhalten durch den Plan neue Freiheiten. Das Mittwochstreffen markiert einen weiteren Schritt auf dem Weg, die Vorschläge in die Tat umzusetzen.
