NSU-Dokumentationszentrum: Bundesregierung lässt Opferangehörige im Unklaren
Felix Maier
NSU-Dokumentationszentrum: Bundesregierung lässt Opferangehörige im Unklaren
Pläne für das nationale NSU-Dokumentationszentrum in Deutschland bleiben ungewiss, nachdem die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage nur vage Antworten gab. Das Vorhaben, das den Opfern der rechtsterroristischen NSU-Gruppe gedenken soll, steht nun vor Verzögerungen und Finanzierungsproblemen. Zwischen 1998 und 2011 ermordete das Trio mindestens elf Menschen, meist mit Migrationshintergrund.
Ursprünglich war das Zentrum als gemeinsames Projekt von Union und SPD geplant worden, mit Nürnberg als Standort. 2023 sah der Haushalt zwei Millionen Euro für die Gründung der Trägerstiftung vor. Doch bereits im September 2022 hatte das Innenministerium den Gesetzgebungsprozess auf Ende 2025 verschoben.
Die aktuelle politische Lage verschärft die Hindernisse weiter: Während die Union kaum Eile zeigt, strebt die SPD Haushaltskürzungen an. Selbst die ehemalige Ampelkoalition hatte das Mahnmal versprochen, die notwendigen Gesetze jedoch nie verabschiedet.
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Die grüne Abgeordnete Marlene Schönberger kritisierte den Stillstand scharf. Sie forderte einen klaren Zeitplan, die vollständige Einbindung der Angehörigen der Opfer sowie eine gesicherte Finanzierung mit rechtlichem Schutz. Die jüngste Stellungnahme des Innenministeriums hingegen nannte lediglich Haushaltsplanungen für 2027 und die Jahre danach.
Offen bleiben zudem zentrale Fragen zum weiteren Netzwerk des NSU, zu möglichen Helfern und Verbindungen zu Inlandsgeheimdiensten.
Die Zukunft des NSU-Dokumentationszentrums steht damit auf der Kippe. Ohne verbindliche Zusagen oder Finanzierungsgarantien drohen weitere Verzögerungen. Die Angehörigen der Opfer und Überlebenden warten weiterhin auf einen würdigen Ort des Gedenkens an die NSU-Morde.
