Bundesregierung wird bis Anfang April Preispaket für Kraftstoffe abschließen - Regierung will Spritpreise mit neuen Regeln und Ölreserven zügeln
Die deutsche Regierung treibt einen neuen Plan voran, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Da die Kosten in Deutschland schneller steigen als in weiten Teilen Europas, haben Beamte Maßnahmen ausgearbeitet, um mehr Transparenz zu schaffen und plötzliche Preissprünge an den Tankstellen zu begrenzen.
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Eine überparteiliche Arbeitsgruppe traf sich kürzlich mit Mineralölkonzernen und Branchenvertretern, um die drastischen Preisanstiege bei Diesel und Benzin zu thematisieren. Nach den geplanten Regelungen dürften Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich erhöhen, während Preissenkungen weiterhin jederzeit möglich wären.
Der Gesetzentwurf verlagert zudem die Beweislast auf die Unternehmen: Künftig müssen sie Preissteigerungen begründen und rechtfertigen. Zudem erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um ungerechtfertigte Großhandelspreisaufschläge zu prüfen und zu blockieren.
Um den Marktdruck zu verringern, plant die Regierung, Teile ihrer strategischen Ölreserven freizugeben. Ziel ist es, die globalen Preise zu stabilisieren und gleichzeitig fairere Bedingungen für Autofahrer zu schaffen. Branchenvertreter wehren sich jedoch gegen Vorwürfe, sie hätten keine klaren Auskünfte zur Preisgestaltung gegeben.
Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende März oder Anfang April abgeschlossen sein. Anschließend will die Regierung das vollständige Entlastungspaket finalisieren.
Falls die neuen Regeln verabschiedet werden, würden sie tägliche Preiserhöhungen begrenzen und von den Kraftstofflieferanten mehr Rechenschaftslegung verlangen. Mit der Intervention strebt die Regierung eine größere Stabilität der Spritpreise an, wobei strengere Kontrollen und die Freigabe von Reserven eine zentrale Rolle spielen. Die endgültigen Maßnahmen sollen bis Anfang April in Kraft treten.
