Schroffe Ablehnung: Warum alle Länder die Wahlreform von Nouripour blockieren
Anton Huber
Schroffe Ablehnung: Warum alle Länder die Wahlreform von Nouripour blockieren
Der Vorschlag, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, hat bei den Regierungschefs der Bundesländer scharfe Ablehnung ausgelöst. Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte die Reform angeregt, um die ständige Fixierung auf Umfragewerte in der Politik zu verringern. Doch mehrere Ministerpräsidenten lehnen die Idee ab und warnen vor Gefahren für den Föderalismus und die lokale Demokratie.
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Nouripour argumentierte, der aktuelle Wahlzyklus mit gestaffelten Termin führe dazu, dass die Politik zu sehr auf Umfragen fokussiert bleibe. Dies lenke von langfristiger Politikgestaltung ab, so der Grünen-Politiker. Sein Vorschlag sieht vor, dass alle Bundesländer gleichzeitig wählen – was die wiederholten Wahlkämpfe reduzieren würde.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wies den Vorstoß umgehend zurück. Er betonte, die Wähler sollten über Landesbelange in eigenständigen Landtagswahlen entscheiden. Voigt warnte, eine Bündelung der Wahlen würde den Föderalismus schwächen, da regionale Wahlkämpfe ihre Eigenständigkeit verlören.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die Idee als Ablenkung von den eigentlichen Problemen. Zudem spiegelten Landtagswahlen bereits jetzt die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Bundespolitik wider, so Kretschmer. Eine Systemänderung würde die Ursachen der Wählerverärgerung nicht beheben.
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) brachte verfassungsrechtliche Bedenken vor. Gleichzeitig abgehaltene Wahlen könnten das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern stören, argumentierte er. Zudem drohten einheitlichere Mehrheitsverhältnisse, die die politische Vielfalt in den Regionen verringern würden.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) unterstrich, dass Landtagswahlen sich auf lokale Prioritäten konzentrieren müssten. Jede Wahl solle die Zukunft des eigenen Bundeslandes prägen – und nicht in einem nationalisierten Wahlkampf untergehen.
Der Vorschlag stößt bei Landesregierungen über Parteigrenzen hinweg auf breite Ablehnung. Kritiker befürchten, er könnte den Föderalismus aushöhlen, die Eigenständigkeit der Länder schwächen und die Aufmerksamkeit von regionalen Themen ablenken. Vorerst bleibt es beim bewährten System der gestaffelten Wahlen.
