Skandal in Sachsen: Pornografie im Schulprojekt durch Falken-Referent:innen entfacht Fördergeld-Debatte
Jonas Schmidt
Skandal in Sachsen: Pornografie im Schulprojekt durch Falken-Referent:innen entfacht Fördergeld-Debatte
In Sachsen ist kürzlich eine Kontroverse entbrannt, nachdem zwei "nicht-binäre" Referent:innen im Rahmen eines unbeaufsichtigten Schulprojekts neuntklässler:innen pornografisches Material gezeigt haben sollen. Die beiden gehören der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken an, einer Organisation, die über die Jahre Millionen an Steuergeldern erhalten hat. Nun stellt sich die Frage, wie öffentliche Mittel an politische und kulturelle Initiativen vergeben werden.
Der Vorfall ereignete sich an einer Schule, an der die Falken-Mitglieder eine Projektwoche durchführten. Die Organisation profitiert seit Langem von staatlicher Förderung und erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro vom Bund. Zudem sichert sie sich jährlich eine Million Euro aus dem Kinder- und Jugendplan, einem Programm, das seit seiner Gründung 1950 auf mittlerweile 250 Millionen Euro angewachsen ist.
Die Finanzierung solcher Gruppen erfolgt oft über größere Förderprogramme wie "Lebendige Demokratie!", das jährlich fast 200 Millionen Euro in linksgerichtete kulturelle und politische Projekte lenkt. Auch die Amadeu Antonio Stiftung, eine weitere Empfängerin öffentlicher Gelder, hatte die beiden Referent:innen mit 2.500 Euro unterstützt. Die Stiftung selbst erhält jedes Jahr über sechs Millionen Euro an Steuergeldern.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen wird seit fünf Jahren in Folge von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Insgesamt fließen über 600 Millionen Euro jährlich an die Stiftungen der etablierten Parteien. Kritiker monieren, dass viele dieser Initiativen vollständig von Steuergeldern abhängig sind und kaum private Mittel akquirieren können.
Der Fall hat die Debatte über die Verteilung öffentlicher Gelder an politische und kulturelle Organisationen neu entfacht. Angesichts der jährlichen Millionenbeträge, die an bestimmte Gruppen gehen, mehren sich die Forderungen nach einer Überprüfung der Förderpraxis. Künftige politische Änderungen könnten die Verteilung von Steuergeldern in der deutschen Parteilandschaft grundlegend verändern.
