Solarreform der CDU löst heftigen Streit über Subventionskürzungen aus
Jonas Schmidt
Energiefachleute von SPD und Grünen kritisieren Reichs Gesetzespläne - Solarreform der CDU löst heftigen Streit über Subventionskürzungen aus
Pläne zur Reform der Solarenergie und der Stromnetze haben heftigen Widerstand von SPD und Grünen ausgelöst. Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) stehen in der Kritik, weil sie Subventionen kürzen und das Wachstum der erneuerbaren Energien untergraben sollen. Gegner argumentieren, dass die Änderungen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vertiefen würden, statt den Ausbau grüner Energien zu beschleunigen.
Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer verurteilte die Reformen als Rückschritt. Sie warnte, dass die Einschränkung von Fördergeldern für kleine Solaranlagen – etwa auf Hausdächern – deren Entwicklung effektiv ersticken würde. Scheer warf Reiche zudem vor, mit ihren Plänen den deutschen Atomausstieg infrage zu stellen, ohne gleichzeitig eine bessere Nutzung erneuerbarer Energien in den Vordergrund zu rücken.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, schloss sich der Kritik an und forderte einen klaren Bruch mit fossilem Öl und Gas. Scheer unterstrich diese Position und bestand darauf, dass die Reformen einen vollständigen Übergang zu erneuerbaren Energiesystemen unterstützen müssten. Sie betonte, dass die aktuellen Vorschläge Deutschland in der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verharren ließen und dringend überarbeitet werden müssten, um die Klimaziele der Koalition zu erreichen.
Die Bundesregierung hat auf die massive Kritik bisher öffentlich nicht reagiert. Trotz der Einwände von Scheer und der Grünen-Abgeordneten Julia Dröge blieb der Gesetzentwurf unverändert. Er sieht weiterhin vor, die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen unter 25 kW ab 2027 abzuschaffen – mit der Begründung, dass solche Kleinanlagen mittlerweile auch ohne Subventionen wirtschaftlich rentabel seien.
Die Reformen werden nun ohne Anpassungen vorangetrieben, obwohl Oppositionsparteien warnen, dass die Änderungen die Solarenergie-Expansion bremsen und Deutschlands Abkehr von fossilen Brennstoffen verzögern würden. Die endgültigen Auswirkungen hängen davon ab, ob weitere Verhandlungen den aktuellen Entwurf noch verändern werden.
