SPD wirft CDU-Ministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) werfen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Streitpunkt sind ihre geplanten Änderungen am Programm "Demokratie leben!". SPD-Sprecher Felix Döring behauptet, die Kürzungen zielten offenbar auf zivilgesellschaftliche Gruppen ab, die der CDU/CSU-Fraktion kritisch gegenüberstehen.
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Döring argumentierte, die geplante Umstrukturierung wirke wie eine Bestrafung für Organisationen, die sich gegen konservative Politik ausgesprochen hätten. Er betonte, Kritik aus der Zivilgesellschaft sei in einer lebendigen Demokratie unverzichtbar und dürfe nicht ignoriert werden.
Der SPD-Sprecher wies zudem Priens Bezeichnung von Programm-Expert:innen als "links" zurück und nannte das Etikett ungerechtfertigt und respektlos. Er verwies darauf, dass Bedenken gegenüber den zentralen Inhalten des Programms bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten vorgebracht werden müssen – und nicht im Nachhinein.
Priens Kürzungspläne haben breite Kritik ausgelöst. Die SPD wirft ihr vor, vereinbarte demokratiefördernde Initiativen auszuhebeln. Döring warnte, dass die Unterdrückung von Kritik durch Finanzmittelkürzungen ein gefährliches Präzedenzfall sei.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über Programme zur demokratischen Teilhabe. Priens Reformen könnten die Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen in Schleswig-Holstein grundlegend verändern. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie sich gegen die aus ihrer Sicht politisch motivierten Kürzungen zur Wehr setzen wird.
