Spritsteuer-Senkung: Warum Ökonomen und Sozialverbände die geplante Entlastung kritisieren
Felix Maier
Spritsteuer-Senkung: Warum Ökonomen und Sozialverbände die geplante Entlastung kritisieren
Die deutsche Bundesregierung plant, die Energiesteuer auf Kraftstoffe für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Der Vorschlag, der am Freitag im Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung steht, stößt bei Ökonomen und Sozialverbänden auf Kritik. Einige argumentieren, dass die Maßnahme vor allem Besserverdiener begünstige – und nicht diejenigen, die sie am dringendsten benötigen.
Laut dem Koalitionsplan sollen die Steuern auf Benzin und Diesel von Mai bis Juni reduziert werden. Doch Ökonomen wie Tomaso Duso von der Monopolkommission zweifeln an der Gerechtigkeit des Vorhabens. Er warnte, der Spritrabatt schwäche wichtige Preissignale in einer Zeit knapper Versorgungslagen.
Duso schlug stattdessen direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte als fairere Alternative vor. Gleichzeitig äußerte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, Zweifel daran, dass die Steuerentlastung bedürftige Familien wirksam entlaste. Sie plädierte für langfristige Lösungen wie bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und ein sozial gestaffeltes Tarifsystem.
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Kritiker bemängeln, dass wohlhabendere Haushalte – die in der Regel mehr fahren – am stärksten von der vorübergehenden Senkung profitieren würden. Der VdK fordert stattdessen umfassendere Reformen, darunter ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket und einen besseren Zugang zum lokalen Nahverkehr.
Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über die Steuerermäßigung. Falls sie beschlossen wird, tritt die Regelung im Mai in Kraft und gilt bis Ende Juni. Doch es bleibt unklar, ob sie denjenigen spürbar hilft, die unter den stark gestiegenen Spritpreisen am meisten leiden.
