Städtetag kritisiert Bundesregierung für chaotische Umsetzung des Heizungsgesetzes
Felix Maier
Städtetag kritisiert Bundesregierung für chaotische Umsetzung des Heizungsgesetzes
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung für ihr Vorgehen beim Heizungsgesetz scharf kritisiert. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt bemängelte die Verzögerungen bei der Bereitstellung klarer Richtlinien, die Kommunen unter Zeitdruck setzten, um die Fristen einzuhalten. Das Gesetz zielt darauf ab, städtische Heizsysteme auf nachhaltigere Alternativen umzustellen.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung von Großstädten verlangt, ihre Wärmewende-Pläne bis Ende Juli vorzulegen. Das Bundeswirtschaftsministerium verlängerte die Frist jedoch später um vier Monate. Schuchardt räumte ein, dass sich viele Kommunen nun in der Endphase der Ausarbeitung ihrer Konzepte befinden.
Er betonte, wie entscheidend Planungssicherheit für einen reibungslosen Übergang zu nachhaltigen Heizlösungen ist. Ohne sie hätten Städte und Versorgungsunternehmen Schwierigkeiten, Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen zu koordinieren. Schuchardt warnte zudem, dass die Kommunen die notwendigen Modernisierungen nicht allein finanzieren könnten.
Um die finanzielle Belastung zu verringern, schlug er zwei zentrale Maßnahmen vor: Erstens regte er an, den Bundesfonds Deutschlandfonds stärker an den Zielen der Wärmewende auszurichten. Zweitens forderte er die Bundesländer auf, sich stärker an der Risikoabfederung in ihren Regionen zu beteiligen.
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Die verlängerte Frist gibt den Städten nun bis Ende November Zeit, ihre Wärmepläne final zu verabschieden. Schuchardts Äußerungen unterstreichen die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ohne zusätzliche Unterstützung drohen weitere Verzögerungen und Finanzierungslücken bei der Umstellung auf nachhaltige Wärmeversorgung.
