Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Mobilität und Rechtsextremismus in Neukölln
Anton Huber
Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Mobilität und Rechtsextremismus in Neukölln
Berlins Abgeordnetenhaus tritt zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen – auf der Tagesordnung stehen zentrale Debatten zu Gesetzen, Untersuchungen und der Wirtschaftslage der Stadt.
Geplant ist die Verabschiedung von Änderungen am Berliner Vergabegesetz. Die Novelle soll das Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen, ohne dabei Tariftreue-Regelungen zu vernachlässigen.
Zudem steht eine Überarbeitung des Mobilitätsgesetzes zur Diskussion. Die Abgeordneten befassen sich mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Ebenfalls auf der Agenda: die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu rechtsextremen Straftaten in Neukölln.
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Zu Beginn der Sitzung hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ beantragt. Die wirtschaftliche Situation der Hauptstadt wird damit ebenfalls im Mittelpunkt stehen.
Die Sitzung behandelt eine Reihe drängender Fragen für die Stadt. Die Beschlüsse zu Vergaberegeln, Mobilitätsvorschriften und sozialen Untersuchungen werden die Berliner Politik in den kommenden Monaten prägen. Die Debatten legen den Grundstein für weitere Schritte nach der Sommerpause.
