AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm aus: Gleichstellung und Bildung in Gefahr
Felix Maier
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm aus: Gleichstellung und Bildung in Gefahr
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor einem möglichen Regierungsantritt der rechtspopulistischen AfD. Die Partei hat weitreichende Änderungen angekündigt, darunter die Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten und eine Umgestaltung der Bildungspolitik. Kritiker werfen der AfD vor, dass diese Pläne mit den verfassungsmäßigen Werten des Landes kollidieren und Fachkräfte vertreiben könnten.
Der Landesverband der AfD will das Amt von Sarah Schulze als Gleichstellungsbeauftragte abschaffen. Stattdessen schlagen sie die Einrichtung einer „Familienbeauftragten“ vor, die sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenraten konzentrieren soll. Schulze hat Bedenken geäußert und darauf hingewiesen, dass die Verfassung Sachsen-Anhalts die Gleichberechtigung der Geschlechter ausdrücklich garantiert.
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Zudem plant die Partei die Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung. An ihre Stelle soll ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ treten. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass diese Umstrukturierung zu einer stark einseitigen politischen Bildung führen würde, geprägt von einer „extrem verengten“ Kulturpolitik. Er warnt vor dem politischen Klima, das unter einer AfD-Führung entstehen könnte.
Ein weiterer zentraler Angriffspunkt ist das Bildungssystem. Die AfD will die Schulpflicht abschaffen, „Heimatkunde“ als Schwerpunktthema in den Lehrplänen verankern und inklusive Unterrichtsmodelle streichen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostiziert, dass viele Lehrkräfte das Land verlassen würden, sollten diese Pläne umgesetzt werden.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der örtlichen Polizeigewerkschaft, betonte zwar, dass Wahlergebnisse zu respektieren seien. Gleichzeitig machte sie jedoch deutlich, dass Polizeieinsätze weiterhin an Recht und Gesetz gebunden blieben – und nicht an politische Vorgaben.
Die von der AfD vorgeschlagenen Änderungen stoßen in Sachsen-Anhalt auf breiten Widerstand aus verschiedenen Institutionen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie das Bildungssystem, die Gleichstellungspolitik und die politische Bildungsarbeit im Land grundlegend verändern. Nun steht die Landesregierung vor der Herausforderung, diese Vorhaben mit dem bestehenden rechtlichen Rahmen in Einklang zu bringen.
