AfD stellt Familienmitglieder ein – Kritik an intransparenter Personalpolitik wächst
Anton Huber
Mutter von AfD-Spitzenpolitiker arbeitet in Landtagsfraktion - AfD stellt Familienmitglieder ein – Kritik an intransparenter Personalpolitik wächst
Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich mit Fragen zu der Praxis konfrontiert, dass ihre Abgeordneten Angehörige in Sachsen-Anhalt und Sachsen einstellen. In Rheinland-Pfalz beschäftigt die Landtagsfraktion der Partei seit fast einem Jahrzehnt Ulrike Beckmann, die Mutter eines führenden AfD-Politikers. Gleichzeitig wurden in Sachsen-Anhalt ähnliche Fälle bekannt, wo fünf AfD-Mitglieder Familienangehörige oder Partner von Parteikollegen angestellt hatten.
Ulrike Beckmann wurde 2016 von der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz eingestellt. Sie leitet derzeit den Kreisverband Donnersberg der Partei und kandidiert bei der Landtagswahl im März als AfD-Direktkandidatin. Ihr Sohn, Damian Lohr, ist seit 2016 Mitglied des Landtages und fungiert seit 2021 als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD in Sachsen.
Fraktionschef Jan Bollinger verteidigte die Anstellung Beckmanns mit der Begründung, sie sei die einzige Bewerberin für die Stelle gewesen. Er betonte, die Einstellung basiere auf Qualifikation, Leistung und Kompetenz. Zudem verwies Bollinger darauf, dass ihre Beschäftigung den Landesgesetzen in Sachsen und Sachsen-Anhalt entspricht, da sie für die Fraktion – und nicht für einen einzelnen Abgeordneten – arbeite.
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz prüft regelmäßig die finanziellen und sachlichen Leistungen an Landtagsfraktionen. In seinem jüngsten Bericht wird Beckmanns Anstellung jedoch nicht erwähnt.
In Sachsen-Anhalt wurden fünf AfD-Politiker identifiziert – Ulrich Siegmund, Tobias Rausch, Matthias Büttner, Thomas Korell und Claudia Weiss –, die Angehörige oder Partner von Parteikollegen beschäftigt haben. Das volle Ausmaß solcher Personalentscheidungen im Land bleibt unklar, da die Erhebungen nicht alle betroffenen Mitglieder in Sachsen umfassen.
Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Sachsen-Anhalt steht die AfD nun wegen ihrer Einstellungspraxis in der Kritik. Offizielle Stellen betonen, dass Anstellungen wie die von Beckmann den gesetzlichen Vorgaben in Sachsen und Sachsen-Anhalt entsprechen. Die Fälle werfen jedoch erneut Fragen zur Transparenz bei politischen Personalentscheidungen in mehreren Bundesländern auf.
Legal Defense and Leadership Context
Die AfD hat ihre Verteidigung der Einstellung von Ulrike Beckmann um detaillierte rechtliche und historische Aspekte erweitert. Die Partei bezieht sich dabei auf Paragraph 6, Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes, der "keine Kosten für die Einstellung von nahen Verwandten einzelner Abgeordneter erstattet", aber solche Einstellungen für Fraktionsmitarbeiter gestattet. Zum Zeitpunkt ihrer Einstellung im Jahr 2016 leitete die AfD-Fraktion Uwe unter dem Geschäftsführer Münzenmaier, was für die Entscheidung neuen Kontext bietet.
