Aiwanger unterstützt Großkonzerne im Kampf gegen EU-Klimapolitik und CO₂-Steuer
Felix Maier
Aiwanger unterstützt Großkonzerne im Kampf gegen EU-Klimapolitik und CO₂-Steuer
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen, die eine Kehrtwende in der EU-Klimapolitik fordern. Die Firmen sehen sich mit steigenden Kosten durch den Emissionshandel konfrontiert – die CO₂-Abgabe liegt mittlerweile bei 80 Euro pro Tonne. Aiwanger kritisiert, dass der aktuelle Kurs die europäische Wettbewerbsfähigkeit untergräbt.
Der Minister übt scharfe Kritik am europäischen Green Deal und dessen Fokus auf CO₂-Reduktion. Die Politik sei kontraproduktiv und schwäche die wirtschaftliche Position Europas, so Aiwanger. Er nannte es „peinlich“, dass sich Wirtschaftsführer gezwungen sähen, sich direkt an die EU-Kommission und Ursula von der Leyen zu wenden, um ihre Sorgen vorzutragen.
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Aiwanger warnte, dass Europas strenge Klimavorgaben die Gefahr bergen, den Kontinent international zur Lachnummer zu machen. Er betonte, die EU müsse zügig handeln, um die Hindernisse abzubauen, die Arbeitsplätze und Industrie bedrohten. Allein die aktuelle CO₂-Abgabe koste die Unternehmen jährlich Millionen.
Die Unterstützung des Ministers für die 40 Konzerne unterstreicht den wachsenden Druck auf die EU, ihre Klimastrategie zu überdenken. Ohne Kurskorrektur könnten die Unternehmen weiter mit hohen Belastungen kämpfen. Die Debatte um Wettbewerbsfähigkeit und Umweltziele wird sich voraussichtlich weiter zuspitzen.
