Berliner Mobilitätsgesetz: Erfolg oder gescheiterte Straßen-Vision nach fünf Jahren?
Jonas Schmidt
Fünf Jahre Mobilitätsgesetz in Berlin - Senat kritisiert - Berliner Mobilitätsgesetz: Erfolg oder gescheiterte Straßen-Vision nach fünf Jahren?
Das 2018 eingeführte Berliner Mobilitätsgesetz versprach bessere Bedingungen für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und den öffentlichen Nahverkehr. Fünf Jahre später zeigt sich ein gemischtes Bild: Einige Bezirke haben deutliche Fortschritte gemacht, andere hinken hinterher. Kritiker:innen werfen der Politik vor, zentrale Ziele – vor allem für Fußgänger:innen – nicht erreicht zu haben.
Das Gesetz setzte sich ehrgeizige Ziele: sicherere Straßen, mehr Radwege und fußgängerfreundliche Räume. Bezirke wie Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg bauten bis 2025 über 50 Kilometer neue, geschützte Radspuren aus und erweiterten Fußgängerzonen. Doch in äußeren Bezirken wie Spandau oder Marzahn-Hellersdorf gab es Verzögerungen – wegen fehlender Mittel und lokaler Widerstand. Dennoch stiegen die Tempo-30-Zonen stadtweit um 40 Prozent, und bis 2026 hatte jeder der zwölf Bezirke mindestens ein fußgängerfreundliches Projekt umgesetzt.
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Der Fußgängerverband Deutschland (Fuss e.V.) wirft drei Senator:innen vor, darunter der aktuellen Verkehrssenatorin Ute Bonde (parteilos), Versäumnisse bei der Umsetzung der Fußgänger- und Radverkehrsziele vor. Roland Stimpel, Vorstandsmitglied des Verbandes, kritisiert anhaltende Lücken in der Infrastruktur. Bonde verteidigt ihren Kurs und plädiert für eine "pragmatische, bezahlbare und breitenwirksame Verkehrspolitik" – ohne ideologische Vorgaben.
Die Senatsverkehrsverwaltung räumt ein, dass die Vorgaben des Gesetzes hilfreich seien, betont aber die Notwendigkeit einer besseren täglichen Umsetzung. Bonde unterstreicht, Mobilität müsse als gemeinsame Aufgabe mit klaren, fairen Regeln gestaltet werden – und nicht als "kultureller Grabenkampf".
Die Bilanz des Mobilitätsgesetzes fällt zwiespältig aus: Während einige Stadtteile von sichereren Straßen und besseren Radverbindungen profitieren, fehlen anderswo grundlegende Verbesserungen. Sein Erfolg hängt nun von konsequenterer Umsetzung, verlässlicher Finanzierung und einem breiteren politischen Konsens ab.
