Bovenschulte fordert EU-weite Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gegen hohe Spritpreise
Jonas Schmidt
Bovenschulte fordert EU-weite Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gegen hohe Spritpreise
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat erneut die Forderung nach einer vorübergehenden Übergewinnsteuer für Ölkonzerne erhoben. Eine solche Abgabe könnte seiner Meinung nach die finanzielle Belastung der Verbraucher verringern. Sein jüngster Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund der Pläne der EU-Kommission, ähnliche Vorschläge in den Mitgliedstaaten zu prüfen.
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Erstmals hatte Bovenschulte 2022 eine Übergewinnsteuer gefordert, als die Energiepreise stark stiegen. Im März dieses Jahres beantragte Bremen offiziell bei der Bundesregierung, übermäßige Gewinne der Ölunternehmen abzuschöpfen. Aktuelle Daten zeigen, dass diese Konzerne allein auf dem deutschen Kraftstoffmarkt täglich mehr als 20 Millionen Euro einnehmen.
Der Bürgermeister hinterfragt, warum die Spritpreise in Deutschland stärker gestiegen sind als in den Nachbarländern. Eine klare Begründung für diese Differenz sieht er nicht. Seiner Ansicht nach dürfen Verbraucher nicht die Last globaler Konflikte tragen, während Unternehmen Rekordgewinne verbuchen.
Für Bovenschulte ist die Debatte nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch eine der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Angesichts der nun auch auf EU-Ebene diskutierten Maßnahmen hält er den Zeitpunkt für gekommen, Ölkonzerne europaweit stärker zu regulieren.
Der Vorschlag sieht vor, vorübergehend Sonderabgaben auf die Übergewinne der Ölunternehmen zu erheben. Die so generierten Mittel könnten dann zur Unterstützung bedürftiger Haushalte eingesetzt werden. Bremens Position erhöht den Druck auf nationale und europäische Entscheidungsträger, endlich zu handeln.
