Bovenschulte sagt vor Untersuchungsausschuss zu Hillers Ruhestand aus
Anton Huber
Bovenschulte sagt vor Untersuchungsausschuss zu Hillers Ruhestand aus
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte wird heute vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Im Mittelpunkt der Anhörung steht der vorzeitige Ruhestand seiner Ex-Frau und früheren Senatorin Ulrike Hiller im Jahr 2019. Ungeklärt bleibt, ob ihr Ausscheiden freiwillig erfolgte oder durch äußeren Druck beeinflusst wurde.
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Der Ausschuss wird sich insbesondere mit den Ereignissen befassen, die zu Hillers Rückzug von ihrem Posten als Landesvertreterin Bremens führten. Die Ermittler planen zudem, sie direkt zu den Umständen ihrer Amtsniederlegung zu befragen.
Ein weiterer zentraler Punkt der Untersuchungen betrifft die Rentenbezüge von pensionierten Senatoren. Geprüft wird, ob diese Zahlungen unverhältnismäßig hoch ausfielen. Zudem soll geklärt werden, ob andere Beamte zum vorzeitigen Ruhestand gedrängt wurden oder ihre Positionen aus eigenem Antrieb verließen.
Bovenschulte hatte den Prozess zuvor als "unausweichlich" bezeichnet und betont, keine Kritik an dessen Ablauf zu üben. Seine heutige Aussage könnte weitere Details zu den damals getroffenen Entscheidungen liefern.
Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, klare Fakten zu den Ruhestandsregelungen von Senatoren in Bremen zu ermitteln. Die Ergebnisse könnten zeigen, ob die Pensionsvereinbarungen den Vorschriften entsprachen. Zudem könnte sich klären, in welchem Maße Einfluss auf die Amtsniederlegungen von Beamten ausgeübt wurde.
