Mecklenburg-Vorpommern will AfD-Einfluss vor der Wahl mit Verfassungsänderung begrenzen
Anton Huber
Mecklenburg-Vorpommern will AfD-Einfluss vor der Wahl mit Verfassungsänderung begrenzen
Mecklenburg-Vorpommern bereitet Verfassungsänderung vor der Wahl vor
Noch keine fünf Monate vor der anstehenden Landtagswahl will Mecklenburg-Vorpommern seine Landesverfassung ändern, um zu verhindern, dass die rechtspopulistische AfD im Falle eines starken Wahlsiegs das Landesverfassungsgericht lahmlegen könnte. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei stärkste Kraft im nächsten Parlament werden könnte.
Der Gesetzentwurf sieht zwei zentrale Änderungen vor: die Anhebung der Hürden für die Wahl von Verfassungsrichtern sowie die Einführung eines Notfallmechanismus bei pattstehenden Abstimmungen. Eine frühere Fassung des Entwurfs enthielt weitergehende Maßnahmen, etwa die Verlängerung der Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten und die Stärkung unabhängiger Behörden – diese Punkte wurden jedoch später gestrichen.
Für die Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weshalb die Unterstützung der CDU unverzichtbar ist. Die Christdemokraten äußerten jedoch Vorbehalte und warnten davor, "immer höhere Schutzmauern" zu errichten. Stattdessen solle das bestehende Institutionengefüge Herausforderungen ohne strukturelle Änderungen bewältigen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende kritisierte unterdessen die anderen Parteien als "geschlossene Front" gegen demokratische Machtwechsel.
Die Debatte über das Gesetz beginnt in der kommenden Woche. Bei einer Verabschiedung würden die Änderungen das Risiko verringern, dass die AfD mit mehr als einem Drittel der Sitze Richterwahlen blockiert – ein Szenario, das sonst die Arbeitsfähigkeit des Gerichts gefährden könnte.
Der Vorstoß zur Verfassungsreform spiegelt die Sorge über den wachsenden Einfluss der AfD vor der Wahl wider. Ohne die Zustimmung der CDU kann das Gesetz nicht verabschiedet werden, was das Verfassungsgericht anfällig für mögliche Blockaden machen würde. Das Ergebnis der anstehenden Debatte wird zeigen, ob die Schutzmechanismen noch vor der Wahl der Wählerinnen und Wähler verankert werden.
