Brandenburg verschiebt Schulpflicht nicht auf Familien - Brandenburg lehnt AfD-Pläne zur Abschaffung der Schulpflicht ab
Der Brandenburger Landtag hat einen Antrag der rechtspopulistischen AfD abgelehnt, die allgemeine Schulpflicht durch eine weiter gefasste Bildungspflicht zu ersetzen. Die geplante Änderung hätte es Eltern ermöglicht, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten – vorausgesetzt, sie erfüllen bestimmte Standards. Die Debatte offenbarte tiefe Gräben über die Rolle der Schulen in der Gesellschaft.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, begründete den Vorstoß mit den aktuellen Missständen im Schulsystem. Er verwies auf Lehrkräftemangel, ausfallenden Unterricht, marode Schulgebäude sowie Schwierigkeiten bei der Integration von geflüchteten und zugewanderten Kindern. Auch die zunehmende Gewalt an Schulen führte die Partei als Argument an.
Hohloch behauptete, eine reine Bildungspflicht – statt einer Präsenzpflicht – würde Familien mehr Flexibilität bieten, ohne die akademischen Standards zu senken. Doch die Kritik an dem Vorschlag ließ nicht lange auf sich warten.
Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) bezeichnete die Schulpflicht als "tragende Säule der Gesellschaft". Er betonte, dass Schulen Kinder darin bestärken, mit Unterschieden umzugehen und Toleranz zu entwickeln. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Kristy Augustin, fügte hinzu, dass die Anwesenheitspflicht für sozialen Ausgleich sorge und klare Lernstrukturen biete.
Die SPD-Abgeordnete Annemarie Wolff warnte vor einer Privatisierung der Bildung. Sie argumentierte, dass Familien auf professionelle Lehrkräfte und stabile Schulumgebungen angewiesen seien. Schließlich lehnte das Parlament den AfD-Antrag ab und beließ die bestehenden Schulpflichtregelungen unverändert.
Die abgelehnte Reform hätte eine deutliche Wende in der brandenburgischen Bildungspflicht bedeutet. Vorerst bleibt die Schulpflicht bestehen – ohne rechtliche Möglichkeit für häusliche Alternativen. Die Entscheidung festigt das bestehende System, trotz der anhaltenden Herausforderungen im Schulalltag.
