Brandenburg stimmt für Spritpreis-Paket – doch Kritik an schwacher Wirkung bleibt
Jonas Schmidt
Brandenburg stimmt für Spritpreis-Paket – doch Kritik an schwacher Wirkung bleibt
Brandenburg unterstützt Bundesregierung bei Spritpreis-Paket – kritisiert aber schwache Wirkung
Brandenburg hat angekündigt, das Spritpreis-Paket der Bundesregierung in der kommenden Bundesratsabstimmung am Freitag zu unterstützen. Trotz dieser Zustimmung üben Landesvertreter scharfe Kritik: Die Maßnahmen seien zu lasch, um die explodierenden Kosten wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig mehren sich die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Energiekonzerne, um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Paket sieht unter anderem vor, dass Tankstellen Preiserhöhungen auf einmal täglich – und zwar mittags – beschränken müssen. Doch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Regelungen als unzureichend, um die Spritpreise spürbar zu senken. Er forderte weitere Preissenkungen und drängte die Regierung, Steuern zu reduzieren und gleichzeitig die übermäßigen Gewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen.
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Auch Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) sprach sich für eine Übergewinnsteuer aus und verwies auf ungerechtfertigte Preissprünge. Mittlerweile unterstützt eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder diese Forderung und pocht auf härteres Durchgreifen gegen die Krisengewinne der Unternehmen. Woidke betonte zudem, dass Haushalte und Betriebe dringend entlastet werden müssten, um eine weitere Destabilisierung der Wirtschaft zu verhindern.
Trotz der Vorbehalte wird Brandenburg am Freitag im Bundesrat für das Bundestags-Paket stimmen. Die Bundesregierung hat sich bisher jedoch nicht klar zu einer Übergewinnsteuer positioniert – die Zukunft des Vorschlags bleibt damit ungewiss.
Die Abstimmung im Bundesrat am Freitag wird Brandenburgs Unterstützung für die Spritpreis-Regelungen bestätigen. Doch da die Länderchefs tiefgreifendere Reformen fordern, bleibt der Druck auf die Bundesregierung hoch. Ohne weitere Maßnahmen könnten Unternehmen und Verbraucher weiterhin mit hohen Spritkosten belastet bleiben.
