Brandenburg will Cannabis-Teillegalisierung nach nur zwei Jahren wieder abschaffen
Jana Simon
Brandenburg will Cannabis-Teillegalisierung nach nur zwei Jahren wieder abschaffen
Teillegalisierung von Cannabis: Brandenburg will Gesetz rückgängig machen
Seit April 2024 ist in Deutschland der Besitz und Konsum von Cannabis unter strengen Auflagen für Erwachsene erlaubt. Doch zwei Jahre nach der Einführung kritisiert Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) die Reform als gescheitert – weil sie den Schwarzmarkt nicht eindämmen konnte. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die regierende CDU des Landes das Gesetz komplett abschaffen will.
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Die Neuregelungen traten am 1. April 2024 in Kraft und erlauben Erwachsenen den Anbau und Besitz kleiner Mengen Cannabis für den Eigenbedarf. Ab dem 1. Juli 2024 durften zudem nicht-kommerzielle Anbauvereine – begrenzt auf 500 Mitglieder – Cannabis ausschließlich für ihre Mitglieder anbauen und verteilen. Allein in Brandenburg wurden bereits 21 solche Vereine genehmigt, sechs weitere Anträge werden derzeit geprüft.
Im August 2024 folgte eine Verschärfung: Autofahrer, bei denen mehr als 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut nachgewiesen werden, müssen seitdem mit einem Bußgeld von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Trotz dieser Maßnahmen nehmen cannabisbedingte Verkehrsvorfälle zu. 2025 stieg die Zahl der Verdachtsfälle von Fahrten unter Cannabiseinfluss um 31,5 Prozent – von 1.313 im Jahr 2024 auf 1.727. Auch die Unfallzahlen mit Cannabis als Ursache kletterten leicht, von 115 auf 119.
Kritiker sehen die Politik als gescheitert an. Redmann argumentiert, die Legalisierung habe die Nachfrage so stark steigen lassen, dass weder der private Anbau noch die Vereine sie decken könnten. Stattdessen florierten illegale Händler weiter – einige stiegen sogar in den Handel mit härteren Drogen ein. Die CDU-Landesversammlung hat bereits für eine Abschaffung des Gesetzes gestimmt; bis Februar soll es rückgängig gemacht werden.
Eigentlich sollte die Teillegalisierung den Schwarzmarkt schwächen. Doch nun konstatieren Behörden das Gegenteil: Steigende Verkehrsdelikte und illegale Verkäufe führen dazu, dass Brandenburgs Regierung eine komplette Kehrtwende fordert. Die Debatte über die Cannabispolitik in Deutschland dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.
