Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung für 2027 aus
Jonas Schmidt
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung für 2027 aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Schritt folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem vollständigen Stopp jeglicher Anpassung im kommenden Jahr. Durch die Entscheidung sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtags eingespart werden.
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Der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundvergütung für Landtagsabgeordnete wurde ausgesetzt. Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt im Übrigen unverändert.
Die monatliche gehaltsgebundene Entschädigung liegt bei 8.911,89 Euro, davon sind 1.217,22 Euro inflationsbereinigt. Die Wahlkreiszulagen in Höhe von 270 Euro sowie die Altersvorsorgebeiträge von 10.399,11 Euro bleiben unverändert. Diese Bestandteile wurden von der Entscheidung nicht berührt.
Die Oppositionsfraktionen AfD und BSW hatten sich für einen vollständigen Stopp der Bezüge im Jahr 2027 ausgesprochen. Die BSW forderte konkret ein Einfrieren beider Teile der Grundvergütung. Die AfD schlug vor, die Bezüge nur alle zwei Jahre und an der Lohnentwicklung orientiert anzupassen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie waren die Bezüge 2021 und 2022 nicht erhöht worden.
Durch den teilweisen Verzicht verringern sich die Ausgaben des Landtags um 700.000 Euro. Wahlkreiszulagen und Altersvorsorgebeiträge bleiben unverändert, während die automatische Deckelung für andere Anpassungen bei 3,5 Prozent verbleibt.
