Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Stabilität trotz Milliarden-Defizit und Sparzwang
Jonas Schmidt
Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Stabilität trotz Milliarden-Defizit und Sparzwang
Die rot-schwarze Koalitionsregierung in Brandenburg ist nun seit 100 Tagen im Amt. SPD und CDU beschreiben ihre Zusammenarbeit als stabil, von Vertrauen geprägt und frei von größeren Konflikten. Die erste große Bewährungsprobe wird jedoch der Haushaltsausgleich bei gleichzeitiger Bewältigung eines beträchtlichen Defizits sein.
Oberste Priorität der Koalition ist die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2027 und 2028. Eine Milliarde Euro Fehlbetrag muss abgebaut werden, was Einsparungen in fast allen Ministerien erfordert. Die Bereiche Bildung und Gesundheit sollen jedoch trotz finanzieller Belastung nur begrenzt gekürzt werden.
Zusätzlichen Druck übt ein Urteil des Verfassungsgerichts zu den Besoldungsansprüchen von Beamten aus. Diese Entscheidung könnte das Land zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro kosten. Um die Last zu verringern, wurden bereits erste Maßnahmen beschlossen, darunter schnellere Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und Bürokratieabbau.
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Für die kommenden Monate sind zudem neue Gesetzesvorhaben geplant. Die Koalition will die Befugnisse der Polizei ausweiten, die Kita-Finanzierung reformieren und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen durchsetzen. Zudem sollen eine Landarztquote eingeführt und noch in diesem Herbst unbemannte „Mini-Supermärkte“ zugelassen werden.
Trotz der Fortschritte bleibt Skepsis. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders kritisiert die Koalition scharf und wirft der SPD vor, Veränderungen gegen den Willen der Wähler durchzusetzen. Nun muss die Regierung ihre finanziellen und politischen Versprechen einlösen – und dabei die Stabilität wahren.
